Wie ist die Lage in 🇲🇲 Myanmar? Update am 22.März 2021 * Razzien, scharfe Munition & 50 Tote

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Die Lage in 🇲🇲 Myanmar ist weiterhin sehr ernst. Myanmars Militär geht zunehmend mit scharfer Munition auf die vorwiegend friedlichen Demonstranten los. Nächtliche Razzien und Verschleppungen nehmen im ganzen Land zu.  Es erreichen uns leider Meldungen von mehr als nun 50 Toten seit dem Putschbeginn am 1.Februar, alleine am Mittwoch waren es 38 Menschen, die bei den Demos ums Leben gekommen sind. Hunderte wurden verletzt. Einige befinden sich in kritischem Zustand und Tausende wurden inhaftiert. Ein Update zur aktuellen Lage zum Protest in Myanmar.

Myanmar galt in den letzten Jahren als Symbol eines Umschwungs, weg von einer Militärdiktatur zu einer Demokratie. Doch am 1.Februar putschte das Militär und verhinderte somit das im November 2020 gewählte neue Parlament zusammen kommen zu lassen. Seitdem herrscht Ausnahmezustand in Myanmar, die Lage ist sehr ernst.

Update: Interessantes Interview mit dem Schriftsteller Jan-Philipp Sendker, Autor und Myanmar-Kenner.

Update am 22.März 2021: EU sanktioniert 11 Personen wegen des jüngsten Militärputsches und der anschließenden Unterdrückung

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen elf Personen verhängt, die für den am 1. Februar 2021 in Myanmar/Birma inszenierten Militärputsch und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind.

Zehn der elf Personen, die ins Visier genommen wurden, gehören zu den höchsten Rängen der myanmarischen Streitkräfte (Tatmadaw), darunter der Oberbefehlshaber der Tatmadaw, Min Aung Hlaing, und der stellvertretende Oberbefehlshaber, Soe Win. Letzterer ist der neue Vorsitzende der Wahlkommission der Union wegen seiner Rolle bei der Annullierung der Ergebnisse der Wahlen 2020 in Myanmar.

Zu den heute eingeführten restriktiven Massnahmen gehören ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten. Das Reiseverbot hindert die gelisteten Personen daran, in das EU-Gebiet einzureisen oder es zu durchqueren, während das Einfrieren von Vermögenswerten die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen der gelisteten Personen in der EU betrifft. Darüber hinaus ist es EU-Bürgern und -Unternehmen untersagt, den gelisteten Personen und Organisationen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Quelle

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Das Militär geht aggressiver vor bei den Demonstrationen

Laut Augenzeugenberichte kommt es bei den täglichen friedlichen Versammlungen immer wieder zu tödlichen Schüssen, vor allem in den beiden größten Städten Yangon und Mandalay. Bei einer Demo in Mandalay wurden Gruppen an Straßenkreuzungen von der Polizei eingekesselt und mit Schlagstöcken attackiert. Weglaufende Personen werden mit scharfer Munition niedergeschossen.

Schilderungen wie im Krieg

Banken und Geschäfte sind geschlossen. Myanmar befindet sich im Krieg – anders kann man die Berichte leider nicht deuten. Im ganzen Land gibt es Proteste, ob auf dem Land oder in der Stadt. Neuerdings wird berichtet, das gezielt Häuser nachts aufgesucht werden und Menschen verschleppt oder zumindest bedroht werden. Man versucht die angeblichen Hintermänner des Protestes gezielt einzuschüchtern. Doch die vor allem jungen Menschen geben sich kämpferisch. Das Militär habe Waffen, aber keine Strategie, so heißt es geschlossen. Man will für eine bessere Generation kämpfen. Die „Mutter Suu“, so wird im Land Aung San Suu Kyi genannt, ist weiterhin in Hausarrest, sie kann nicht zur Protestbewegung sprechen. Scharfschützen schießen gezielt auf Personen in der Menge, selbst das Rote Kreuz und Sanitäter werden bei Hilfsaktionen beschossen.

Landesweite Proteste – selbst Mönche beteiligen sich und zeigen Widerstand!

Alles ist denkbar – wie geht es weiter in Myanmar?

Die Generation „Z“ besteht aus vor allem jungen Menschen, die sich bei ihren Aktionen vor allem an die Proteste in Thailand und Hong Kong halten. Ebenso haben sich in verschiedenen Teilen des Landes eine „Bewegung des zivielen Ungehorsams“ gebildet, zu denen Ärzte und Krankenschwester gehören und sich weigern unter der Militärregierung zu arbeiten. Immer mehr Mitarbeiter von Firmen der Regierung schließen sich an diesen Protest an, es ähnelt einem ersten Streik, der sich auf größere Teile des Landes und der Infrastruktur ausweiten könnte.

Als terroristische Organisation wird ein Komitee aus Interimsminister bezeichnet. Die aus 17 Köpfen bestehende Zwischenregierung wurde von mindestens der Hälfte der 664 Parlamentsabgeordneten gewählt. Fällt das Militär, soll diese Regierung schnell wieder für normale Verhältnisse sorgen.

Teilweise wird das Internet abgestellt bzw. die sozialen Medien gesperrt, über VPN’s werden dennoch Livestreams der Demonstrationen gezeigt – für alle die, die sich aus Angst nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen.

Sanktionen der Weltgemeinschaft – reicht dies?

Vergeblich hoffen die Burmesen, dass der Westen dem Land zu Hilfe kommt. Doch China und Russland sind gegen eine internationale Einmischung, die USA und die EU haben erste Personen und Unternehmen mit Sanktionen belegt. Immerhin liest man in den deutschen Tageszeitungen Berichte aus Myanmar und auch die ARD Tagesthemen oder das ZDF heute Journal berichten fast täglich.

Doch alles sieht danach aus, dass es zu einer noch brutaleren Niederschlagung der Proteste kommt. Hoffen wir das Beste und geben nicht auf. Wir berichten weiter, die Demokratien muss siegen.

Covid – in Vergessenheit geraten?

Das Land hat sich seit dem Ausbruch der Pandemie schlecht entwickelt, die Touristen bleiben aus, Impfstoff kommt nur schleppend aus China ins Land. Uns wurde zugespielt, das anstatt ältere Menschen nun die Mitglieder des Militärs und deren Familie zuerst geimpft werden. Die Wirtschaft des Landes verschlechtert sich, das wirkt sich auf die ganze Bevölkerung aus.

4 Kommentare

  1. Demokratie existiert halt in verschiedenen Varianten (auch im ‚Westen‘; zB SchweizUSA) und wir sollten nicht immer glauben der ganzen Welt mit aller Gewalt unser System überstülpen zu müssen. Viele Länder sind (auch aufgrund ihrer internen und ethnischen Probleme) für unsere Demokratiespielarten noch lange nicht bereit – diese würden dort auch zu Destabilisierung, Desintegration und verheerenden Zuständen führen sowie unzählige Menschenleben kosten. Hoffentlich finden die Akteure in Myanmar rasch wieder zu einem friedlichen Weg zurück zur Entwicklung einer kontrollierten Demokratie. Nicht nur das Militär, auch die demokratische Macht braucht eben Kontrolle, da Mechanismen wie ‚bei uns‘ da noch lange nicht greifen können.

    1. Genau, und die Militärführung, die seit Jahrzehnten das Land ausbeutet und sich hemmungslos bereichert, weiß, welche „Kontrollierte Demokratie“ (ich nehme an, Sie denken da an die russische Variante) für das Volk gut ist. Was in Myanmar Kontrolle braucht, ist das von keiner Instanz eingehegte Militär, das eher eine Mafia-Organisation gleicht als einer Einrichtung zur Volksverteidigung.

  2. Von illegalen Protesten und weiterer Eskalation ist dringend abzuraten.
    Richtiger wäre es, die (auch von ASSK provozierten) Ausschreitungen rasch zu beenden und den verfassungsgemäßen Weg zu den geplanten fairen und korrekten Wahlen (die letzten waren leider aus mehrfachen Gründen fragwürdig und deswegen von allen Oppositionsparteien hart umstritten) zu unterstützen und somit rasch die Macht wieder an die dann gewählte Mehrheitspartei (NLD) zu übergeben.
    Alles andere provoziert nur weitere Todesopfer und eine verzögerte Rückkehr zu Friede und Ordnung – und Demokratie.

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