Newsticker & Update: 🇲🇲 Militärputsch in Myanmar 2021

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Myanmar 🇲🇲 ruft Notstand aus – Friedensnobelpreisträgerin festgenommen

Myanmars 🇲🇲 De-facto-Führerin Aung San Suu Kyi wurde vom Militär festgenommen, wie ihr Parteisprecher am frühen Montag mitteilte. Myanmar verkündet am 1. Februar über den vom Militär betriebenen Nachrichtensender Myawaddy News den Ausnahmezustand für bis zu einem Jahr. Der Oberbefehlshaber der Verteidigungsstreitkräfte, Min Aung Hlaing, ist nun für die Dauer des Ausnahmezustands an der Spitze des Staates, während Vizepräsident U Myint Swe nun vorübergehend als Präsident fungieren wird.

Zusammenfassung: Nach einer kurzen fünfjährigen Pause unter einer zivilen Regierung, die von 2016 bis 2020 von Staatsrätin Daw Aung San Suu Kyi geführt wurde, ist das Militär – das das Land seit 1962 über ein halbes Jahrhundert regierte – wieder an der Macht, angeblich um Antworten auf die angeblichen massiven Unregelmässigkeiten bei den Wahlen vom 8. November zu finden.

Myanmar Militärputsch: Newsticker und Update

7.2. Es wird weiterhin protestiert in Rangun gegen die Militärjunta. Das Internet ist nur teilweise erreichbar.

7.2. Wir erklären die Symbole des Protests in Myanmar: Die Bedeutungen der Roten Schleifen, dem Dreifingergruß und dem Lärm mit Töpfe und Pfannen in Rangun.

6.2. 18:00 Uhr Jeden Tag gehen die Einwohner Ranguns auf die Straße für eine friedliche Demonstration. Hier einige Fotos!

6.2. 17:00 Uhr Wir haben recherchiert, welche Firmen dem Militär Myanmars unterstehen!

6.2. 15:00 Uhr Wer profitiert von einem Putsch in Myanmar? Die Macht und Gier von Senior General Min Aung Hlaing

6.2. 13:00 Uhr Die Inhaftierte Staatsrätin Aung San Suu Kyi wird nun Landesverrat vorgeworfen, da sie anscheinend illegal importierte Funkgeräte an ihrem Wohnort versteckte. Was alles hinter diesen Vorwürfen steckt, kann man hier im ZDF beim Interview mit Asien-Korrespondent Normen Odenthal anschauen. Angeblich geht es auch darum, dass der Militär-General Min Aung Hlaing um seine Macht fürchtet.

6.2. 10:00 Uhr Das Militär sperrt das komplette Internet

Anscheinend ist das komplette Internet und das Mobilfunknetz offline, damit wird jegliche Kommunikation unterbrochen.

5.2. 22:00 Uhr Das Militär sperrt Twitter, Facebook und Instagram

Das Internet funktioniert noch und per VPN kann man die sozialen Medien nutzen. Auf Twitter liest man einen Widerstand gegen das Mytel Netz: „Das vom Militär betriebene Telekommunikationsnetz ist ein Hauptziel des zivilen Ungehorsams. Mytel symbolisiert Unterdrückung, Überwachung, Gier, Korruption und Heuchelei. Mytel und das gesamte Militärkartell müssen demontiert werden.“

5.2. Die Einwohner der großen Städte, vor allem in Rangun demonstrieren auf den Straßen lautstark. Auf Facebook und Twitter sind diese Videos zu sehen.

4.2. Facebook soll bis Ende der Woche im ganzen Land abgeschaltet werden. Die Verbreitung ist unter den Internetnutzern sehr hoch und das Militär will vermeiden, dass sich Demonstranten darüber absprechen. Bis gestern ging die Plattform noch, abends wurden viele Videos gepostet, wie die Bewohner von Rangun dabei mit Kannen und Kochtöpfen auf ihren Balkonen lautstark gegen den Militärputsch demonstrierten.

3.2. Wie die deutsche Botschaft in Rangun auf Facebook mitteilt, ist der Airport wieder geöffnet:

„Liebe Landsleute, die politische Situation in Myanmar bleibt angespannt, und die Entwicklungen der kommenden Tage kann niemand vorhersagen. Bitte beachten Sie weiterhin unsere am Montag veroeffentlichten Hinweise und Empfehlungen, besonders zur Moeglichkeit der Online-Registrierung in unserer Krisenvorsorgeliste ELEFAND (elefand.diplo.de). Sobald Sie in ELEFAND eingetragen sind, erhalten Sie von uns bei wichtigen konsularischen Entwicklungen und Informationen eine direkte Nachricht.

Eine gute Neuigkeit gibt es: Der Flughafen in Rangun (Yangon) ist zur Zeit wieder geoeffnet. In den kommenden Tagen und Wochen sollen verschiedene Fluege, z.B. nach Seoul, Kuala Lumpur oder Singapur erfolgen, mit Weiterflugmoeglichkeiten nach Europa. Wenden Sie sich bei Interesse bitte an Reisebueros oder Fluglinien.
Sollten Sie zusaetzliche Fragen haben, die individuelle Beratung oder Unterstuetzung erfordern, schicken Sie uns eine e-mail an info@rangun.diplo.de. Wir antworten und helfen Ihnen gerne.
Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!
Ihre Botschaft Rangun“

2.2.: Zahlreiche Wanderarbeiter aus Myanmar protestierten am Montag vor der thailändischen Botschaft in Bangkok und schwenkten Plakate der Führerin Aung San Suu Kyi, nachdem diese während eines Militärputsches festgenommen worden war.

Das Tatmadaw (Militär) gab am 1. Februar die Liste einiger Mitglieder seiner neu gebildeten Regierung bekannt, Stunden nachdem es den Ausnahmezustand erklärt hatte, der es ihm erlaubte, die vorherige von der National League for Democracy geführte Regierung zu ersetzen.

Neue Regierung von Myanmar
Neue Regierung von Myanmar 2021

21:00 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte ein weltweites Waffenembargo gegen Myanmar verhängen und die Situation im Lande an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verweisen, sagte Fortify Rights heute. Der Sicherheitsrat wird sich am Dienstag um 10.00 Uhr treffen, um auf einen am Montag vom Militär Myanmars gestarteten Putsch zu reagieren.

„Das Militär in Myanmar stellt eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar, und jetzt hat es die volle Kontrolle über die Regierung übernommen,“ sagte Matthew Smith, Chief Executive Officer von Fortify Rights. „Der Sicherheitsrat hat die Gelegenheit, das Richtige zur richtigen Zeit zu tun und seine beschämende Untätigkeit zu beenden.“

15:00 Uhr – Die UNO-Sonderbotschafterin zur aktuellen Lage in Burma im Interview (12 Minuten lang)

14:32 Uhr – Bei Reuters gibt es ein Video aus Rangun. Straßensperren und Panzer sind zu hören.

14:30 Uhr – Weltweite Empörung unter den Regierungschefs dieser Welt auf Twitter. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter: „Ich verurteile den Putsch in Myanmar aufs Schärfste. Die legitime zivile Regierung muss wiederhergestellt werden, in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes & den Wahlen im November. Ich fordere die sofortige & bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten.“

EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter, er fordere die Freilassung aller, die bei Razzien im ganzen Land unrechtmäßig festgenommen worden seien. „Der Ausgang der Wahlen muss respektiert werden.“

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, schrieb auf Twitter, die Bevölkerung Myanmars wolle Demokratie. „Ich verurteile den Putsch des Militärs in #Myanmar aufs Schärfste und fordere die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die Wahlergebnisse und die Verfassung müssen respektiert werden. Die Menschen in Myanmar wollen Demokratie. Die EU steht an ihrer Seite.“

Selbst China meldet sich zu Wort über den Sprecher des Pekinger Außenministeriums. „Wir hoffen, dass alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung und des Rechtes bewältigen können, um die politische und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten.“

12:30 Uhr – Uns erreicht die Nachricht, dass alle Flughäfen bis zum 31.Mai 2021 geschlossen werden.

12:15 Uhr – Der Nachrichtensender n-tv zeigt erstmals Bilder aus Rangun von Straßensperren und dem Militär auf den Straßen.

12:00 Uhr – Ist das Internet abgeschaltet? Vor einigen Zeit gab es noch aktuelle Daten zur Straßenlage in Rangun, mittlerweile werden keine aktuellen Daten mehr gesendet!

Landesspezifische Sicherheitshinweise

Infos zum Coronavirus in Myanmar

Am 1. Februar 2021 wurden landesweit hochrangige Mitglieder der Zivilregierung und der Zivilgesellschaft durch das Militär festgenommen.

Das Militär soll die Macht übernommen und einen 1-jährigen Ausnahmezustand angeordnet haben.

Telefon- und Internetverbindungen wurden zeitweise unterbrochen. Es kann zu weiteren Störungen kommen.

  • Suchen Sie einen sicheren Ort auf.
  • Meiden Sie Demonstrationen weiträumig.
  • Informieren Sie sich über die lokalen und internationalen Medien.

Stand – 01.02.2021
(Unverändert gültig seit: 01.02.2021)

Link: Auswärtiges Amt Myanmar: Reise- und Sicherheitshinweise

Vorkommnisse in Myanmar am 1.2.2021

Das Militär, das das Land fast fünf Jahrzehnte lang regiert hat, hatte es in dieser Woche abgelehnt, eine Machtergreifung wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs bei den Wahlen im November, die von Suu Kyis Partei, der National League for Democracy (NLD) gewonnen wurden, auszuschliessen.

Myo Nyunt, der Sprecher der NLD, sagte, dass Suu Kyi zusammen mit dem Präsidenten Win Myint in der Hauptstadt Naypyidaw „festgenommen“ worden sei.

„Wir haben gehört, dass sie vom Militär festgenommen wurden,“ sagte er zur Nachrichtenagentur AFP und fügte hinzu, dass er sich große Sorgen um das Paar mache.

„Bei der Situation, die wir jetzt sehen, müssen wir annehmen, dass das Militär einen Putsch inszeniert.“

Er fügte hinzu, dass die Umstände der neu gewählten Abgeordneten des Landes – die am Montag zur Eröffnung des Parlaments erwartet wurden – unklar seien.

Die Kommunikation schien gestört zu sein, da die Telefonnummern in Naypyidaw nicht erreichbar waren.

Die Wahlen in Myanmar im November 2020 waren erst die zweiten demokratischen Wahlen, die das Land erlebt hat, seit es sich 2011 aus dem 49jährigen Griff der Militärregierung befreit hat.

Die NLD gewann die Wahlen und erwartete, dass der 75jährige Führer mit einer neuen fünfjährigen Amtszeit an der Macht bleiben würde.

Aber das Militär behauptet seit Wochen, dass die Wahlen voller Unregelmässigkeiten gewesen seien und behauptet, über 10 Millionen Fälle von Wahlbetrug aufgedeckt zu haben.

Es hat von der staatlichen Wahlkommission die Freigabe der Wählerlisten zur Überprüfung gefordert – was die Kommission nicht getan hat.

Letzte Woche sagte der Chef des Militärs, General Min Aung Hlaing – wohl die mächtigste Person des Landes – dass die Verfassung des Landes von 2008 unter bestimmten Umständen „widerrufen“ werden könnte.

Min Aung Hlaings Aussagen – die inmitten der bereits zunehmenden Spannungen wegen Gerüchten über einen bevorstehenden Putsch veröffentlicht wurden – lösten innerhalb Myanmars Alarm aus, wie auch bei mehr als einem Dutzend ausländischer Vertretungen und den Vereinten Nationen.

Das letzte Mal, dass die Verfassung Myanmars außer Kraft gesetzt wurde, war in den Jahren 1962 und 1988 — als das Militär die Macht ergriff und eine Junta-Regierung wieder einsetzte.

Suu Kyi – eine frühere Ikone der Demokratie, deren Image international wegen ihres Umgangs mit der muslimischen Rohingya-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde – bleibt eine sehr beliebte Figur.

Sie verbrachte 20 Jahre mit Unterbrechungen unter Hausarrest wegen ihrer Rolle als Oppositionsführerin, bevor sie in 2010 vom Militär freigelassen wurde.

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